Ein Patent ist der wirksamste Schutz, denn es berechtigt den Patentinhaber, ab Erteilung des Patents -maximal für die Dauer von 20 Jahren ab Patentanmeldung- jede dritte Partei von der wirtschaftlichen Nutzung der patentierten Erfindungsgedanken auszuschließen. (Ausnahme: wissenschaftliche Forschung am Erfindungsgegenstand ist frei!) Neben der wirtschaftlichen Nutzung durch den/die Patentinhaber/in selbst kann Dritten durch Einräumung einer Lizenz durch den/die Patentinhaber/in die wirtschaftliche Nutzung gestattet werden. Patentanmeldungen werden 18 Monate nach Hinterlegung der sog. prioritätsbegründenden Patentanmeldung vom Patentamt veröffentlicht und dienen somit auch der Verbreitung des technischen Wissens.
Angesichts der Verpflichtung der in der MPG beschäftigten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Forschungsergebnisse so früh wie möglich zu veröffentlichen, sollten Sie versuchen, Ihre Erfindung rechtzeitig vor Veröffentlichung durch ein Patent zu schützen. Nachdem durch die Hinterlegung einer Patentanmeldung eine patentrechtliche Priorität gesichert ist, steht der Veröffentlichung in der Regel nichts mehr im Wege.
Das neben dem Patent bestehende Gebrauchsmuster ist besonders als Schutz von ‚kleineren’ Erfindungen, z.B. technischen Verbesserungen, geeignet. Dieser Schutz deckt allerdings Verfahrenserfindungen nicht ab und ist auf höchstens zehn Jahre beschränkt. Auch ist ein breiter internationaler Schutz über Gebrauchsmuster nicht möglich. Daher ist die Bedeutung des Gebrauchsmusters für die Max-Planck-Gesellschaft eher gering.

Neuheit
Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Der Stand der Technik umfasst alle Kenntnisse, die vor der Anmeldung der Erfindung durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind. Dies kann insbesondere auch durch Vorträge anlässllich wissenschaftlicher Veranstaltungen, durch Veröffentlichung von Aufsätzen und Abstracts in wissenschaftlichen Zeitschriften sowie Diplom- und Doktoranden/Doktorandinnenarbeiten erfolgen. Auch die Bekanntgabe durch den/die Erfinder/in selbst zerstört die Neuheit der Erfindung (s. dazu Nr. 10).

Gewerbliche Anwendbarkeit
Eine Erfindung gilt als gewerblich anwendbar, wenn ihr Gegenstand geeignet erscheint, auf irgendeinem gewerblichen Gebiet hergestellt oder benutzt zu werden. Ein Beweis für diese Eignung muss im Stadium der Anmeldung noch nicht geführt werden. Als nicht gewerblich anwendbar gelten allerdings Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers und Diagnoseverfahren, die am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommen werden (Medizin ist kein Gewerbe – daher keine gewerbliche Anwendbarkeit). Stoffe und Hilfsmittel hierzu gelten indessen als gewerblich anwendbar.

Erfindungshöhe
Eine Erfindung hat Erfindungshöhe, wenn der Erfindungsgedanke für den so genannten Durchschnittsfachmann/frau (etwa ein „normaler“ Wissenschaftler bzw. "normale" Wissenschaftlerin) nicht nahe liegend war. Ein großer Fortschritt gegenüber dem Stand der Technik ist dabei nicht notwendig. Auch können Entwicklungen erfinderisch sein, wenn an sich bekannte Sachverhalte vorteilhaft neu kombiniert werden oder sich überraschenderweise eine neue Anwendung findet (z.B. eine zweite medizinische Indikation für ein bereits vermarktetes Arzneimittel)

Erfindungen von Angestellten der Max-Planck-Gesellschaft entstehen in der Regel im Rahmen ihrer Forschungstätigkeit oder beruhen auf Erfahrungen oder Arbeiten des Instituts. Sie gelten daher als so genannte Diensterfindungen. Nach dem Arbeitnehmererfindergesetz stehen Diensterfindungen dem Arbeitgeber, also der MPG zu, sofern sie von der MPG nach den Regeln dieses Gesetzes formal beansprucht werden. Nach Einreichen Ihrer Erfindungsmeldung wird innerhalb einer Frist von vier Monaten die Inanspruchnahme der Erfindung geprüft und ausgesprochen.

Sollten Sie keinen Arbeitsvertrag oder einen Gastvertrag mit dem Institut haben, so ist im Einzelfall zu klären, wem die Erfindung zusteht.

Bitte wenden Sie sich an Ihre Institutsleitung und an uns. Sie können sich gerne jederzeit für eine unbürokratische Beratung an uns wenden. Ein Anruf genügt!

Zunächst prüfen wir nach Eingang Ihrer Erfindungsmeldung, ob die beschriebene Erfindung unter verschiedenen Gesichtspunkten zu einer patentrechtlich und wirtschaftlich Erfolg versprechenden Patentanmeldung führen wird. Hierzu können wir u.a. Patent- und Marktrecherchen durchführen. Bei positiver Bewertung beauftragt die Max-Planck-Innovation in Abstimmung mit Ihnen sowie Ihrem MPI eine Patentanwaltskanzlei mit besonderer Erfahrung auf dem jeweiligen Fachgebiet mit der Ausarbeitung einer Patentanmeldung. Sie selbst sollen dabei möglichst wenig belastet werden. Als Grundlage für eine Patentanmeldung genügt im Allgemeinen das Rohmanuskript Ihrer geplanten Veröffentlichung. Sie erhalten dann den Entwurf der Patentanmeldung zur Durchsicht und müssen u. U. noch offen Fragen beantworten. Gelegentlich kann auch eine Arbeitssitzung mit der Patentanwaltskanzlei notwendig sein.

Die Kosten für die Patentierung trägt zunächst das jeweilige Max-Planck-Institut. Ab der Einleitung der internationalen Phasen (z.B. Europa, USA, Canada) können die Kosten zentral erstattet werden. Für selbstständige Nachwuchsgruppen ist die Erstattung bereits mit der Einreichung der sog. PCT-Anmeldung möglich. Bei Fragen zu Details wenden Sie sich an uns.

Das ist eine sehr schwierige Frage und leider gibt es in Deutschland, Europa und USA hierzu keine einheitliche Regelung. Übereinstimmung existiert aber dahingehend, dass eine Software dann patentiert werden kann, wenn damit eine technische Anwendung verbunden ist (sog. "computerimplementierte Erfindung", z.B. Mess-, Steuer-, Regelungssoftware). So ist z. B. die Software patentgeschützt, die das Blockieren der Autoräder beim Bremsen („ABS-System") verhindert.
Häufig wird einvernehmlich auf eine Patentierung verzichtet und die Software als solche verwertet. Software unterliegt in der Regel dem Schutz des Urheberrechts, soweit bei ihrer Herstellung das alltägliche, durchschnittliche Programmierschaffen, das auf einer mehr oder weniger routinemäßigen, mechanischtechnischen Aneinanderreihung und Zusammenfügung des Materials beruht, deutlich überstiegen wird. Der Urheberrechtsschutz entsteht bereits mit Fertigstellung der Software. Die Erteilung eines gesonderten Urheberrechtsschutzes durch öffentliche Behörden (wie etwa bei Patenten durch Patentämter) ist bei Software nicht möglich. Software, welche von Angestellten der Max-Planck-Gesellschaft im Rahmen ihrer Tätigkeit am MPI gemacht wird, steht der MPG als Arbeitgeber ohne weitere Formalakte zu. Sofern Sie Software erstellt haben, benötigen wir hierzu eine Erfindungsmeldung. Für verwertete Software wendet die MPG die MPG-Regelungen für die Arbeitnehmererfindervergütung entsprechend an.

Häufig möchten Industrieunternehmen wissenschaftliche Fragestellungen gemeinsam mit einem Max-Planck-Institut bearbeiten oder eine lizenzierte Erfindung gemeinsam mit dem Max-Planck-Institut weiterentwickeln. Die entsprechenden Kooperationsverträge sehen dabei in der Regel finanzielle Zuwendungen vor, die dem Institut die Durchführung solcher Entwicklungsarbeiten ermöglichen. Zu beachten ist bei Kooperationsverträgen insbesondere, dass das Gebiet der Zusammenarbeit möglichst klar eingegrenzt ist (das Gebiet der Kooperation darf nur ein Teilgebiet des Forschungsgebiets der involvierten MPI-Abteilung darstellen), dass die grundsätzliche Publikationsfreiheit des MPIs gewährleistet ist (unter Berücksichtigung der Interessen des Kooperationspartners), dass Erfindungen, die im Rahmen der Zusammenarbeit von der MPG gemacht werden, der MPG gehören und nicht kostenlos dem Unternehmen zustehen (dem Unternehmen wird hieran i.d.R. eine Option auf eine kostenpflichtige Lizenz eingeräumt) und dass kein Verzicht auf Einnahmen für die Einräumung von Nutzungsrechten an Erfindungen zugunsten von Sachleistungen oder Forschungszuwendungen erfolgt. Obwohl wir Sie gerne beim Abschluss eines Kooperationsvertrages unterstützen, liegt die formelle Zuständigkeit bei Ihrem Institut sowie der Generalverwaltung (Finanzabteilung) der Max-Planck-Gesellschaft. Im Gegensatz zu Lizenzverträgen, die Max-Planck-Innovation abschließt, werden Kooperationsverträge direkt vom Institut mit dem Unternehmen abgeschlossen.

Die Abgabe von Materialproben, die als Ergebnis eigener Forschungstätigkeit entstanden sind, sollte nur zu Forschungszwecken an befreundete Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler oder anerkannte Forschungseinrichtungen und nur auf der Grundlage einer schriftlichen Abmachung erfolgen. Formulare stellt die Generalverwaltung der Max-Planck-Gesellschaft zur Verfügung. Sind Sie Empfänger/in von Forschungsmaterial, sollten Sie die entsprechenden MTAs (Material Transfer Agreements) anderer Forschungseinrichtungen oder Firmen, zu dessen Bedingungen Sie Materialien erhalten, von der Generalverwaltung vor Unterschrift prüfen lassen.